Rechtsprechung
| VG Halle, 22.09.2015 - 1 A 318/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 Nr 5 GKG 2004, § 19 Abs 2 S 1 GKG 2004, Nr 9008 GKVerz, § 464a Abs 1 S 2 StPO
Transportkosten für Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09
Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung …
Auszug aus VG Halle, 22.09.2015 - 1 A 318/14
Auch die Kosten, die anlässlich der Beförderung des festgenommenen Beschuldigten in die Haftanstalt anfallen, werden hiervon erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 3 Ws 301/09 -, Rn. 28, juris).
- LG Hildesheim, 10.06.2021 - 22 Qs 6/21
Auslagen der Landeskasse; Kosten für polizeiliche Transporte; Möglichkeiten und …
Maßgebend sind daher grundsätzlich - wie die Bezirksrevisorin in der Beschwerdebegründung ausführt - die der Justiz von Dritten in Rechnung gestellten Kosten (vgl. VG Halle, Urteil v. 22. September 2015, 1 A 318/14 , zit. n. juris;… NK-GK, a. a. O., Rn 3f. zu Nr. 9008 KV-GKG ).